Das Düsseldorfer OLG-Urteil und die Zukunft der Physiotherapie

Christoph Newiger hpo

Fachbeitrag der Berufsvereinigung für heilkundlich praktizierte Osteopathie, hpO e.V.

Kurzinfo Berufsvereinigung für heilkundlich praktizierte Osteopathie, hpO e.V.

Christoph Newiger von der Berufsvereinigung für heilkundlich praktizierte Osteopathie, hpO e.V. fasst die Konsequenzen aus dem vor Kurzem erlassenen Urteil des Düsseldorfer OLG zusammen.

Der Fachbeitrag

Am 8. September hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Urteil gefällt ( AZ: I-20 U 236/13 ), mit dem es in zweiter Instanz ein in 2013 verkündetes Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt hat. Darin hatte das Landgericht zwei Jahre zuvor „einem Physiotherapeuten (…) verboten, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, es sei denn, der Beklagte ist ärztlich bestallt oder im Besitz einer Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 HeilPrG.“

Im Wesentlichen kommt das OLG-Urteil zu folgenden Aussagen:

  • Osteopathie ist Heilkunde, deren Ausübung ohne Bestallung die Heilerlaubnis erfordert.
  • Osteopathie ist keine Physiotherapie.
  • Eine erfolgreich abgeschlossene Osteopathie-Ausbildung ersetzt keine Heilerlaubnis.
  • Eine ärztliche Anordnung ersetzt keine Heilerlaubnis.
  • Die Heilerlaubnis ist auch deshalb notwendig, weil es kein Osteopathiegesetz gibt.
  • Das Urteil ist eine reine Einzelfallentscheidung.

Auch wenn das OLG in seiner Urteilsbegründung im Kern bereits Bekanntes verkündet und darauf hinweist, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, sorgt es doch weiterhin für Aufsehen und Betriebsamkeit unter Physiotherapie- und Osteopathieverbänden – warum?

“Die Ausübung von Heilkunde ohne ärztliche Bestallung oder Heilerlaubnis ist ein Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz”

Mit der Aussage, dass eine ärztliche Anordnung keine Heilerlaubnis ersetze, erklärt das OLG die täglich von Tausenden von Therapeuten praktizierte osteopathische Behandlung auf Rezept ohne Heilerlaubnis für rechtlich nicht zulässig. Damit ist auch die seit 2012 geltende Erstattungspraxis vieler gesetzlicher Krankenkassen hinfällig, die den Osteopathieverbänden bislang einen massiven Zulauf an Mitgliedern beschert hat.

Wer nun seine Mitglieder vor möglichen Abmahnungen warnt, verschweigt dabei das größere Problem: Die Ausübung von Heilkunde ohne ärztliche Bestallung oder Heilerlaubnis ist ein Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz und kann gemäß § 5 HeilprG mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ belangt werden.

Die Furcht vor einer Abmahnwelle, die bislang nicht stattgefunden hat, und Verstößen gegen das HeilprG, führt Osteopathieverbände ein Stück weit zur Selbstverleugnung: Manch einer löscht sämtliche Hinweise auf Osteopathie in den Praxiseinträgen der Mitglieder ohne Heilerlaubnis, manch anderer ergänzt den Hinweis auf Osteopathie mit dem Zusatz „soweit in der Physiotherapie erlaubt“ und andere schließlich deaktivieren ihre Therapeutenlisten ganz.

Gleichzeitig wird deutlicher Widerwillen gegen die notwendige Heilerlaubnis zum Ausdruck gebracht, beispielsweise dadurch, dass man anmerkt, dass das Heilpraktikergesetz aus dem Dritten Reich stamme oder das der Erwerb der Heilerlaubnis das Aus für ein eigenes Berufsbild bedeuten könnte.

Seit über 20 Jahren wird ein eigenes Berufsbild für die Osteopathie gefordert, aber nicht erklärt, wie es in das bestehende Gesundheitssystem integriert werden soll. Denn dann müsste man eingestehen, dass ein solcher Beruf eine sozialrechtliche Zulassung wie Arzt, Physio- oder Ergotherapeut benötigen würde und dem zufolge wie diese auch mit den Kassen nach Gebühren- bzw. Heilmittelordnung abrechnen müsste. Die bisherigen Stundenhonorare könnten dann nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Auch würde sich die Arbeit der Osteopathieverbände massiv ändern, die dann mit den GKVs in regelmäßigen Abständen die Vergütungshöhe auszuhandeln hätten. Keine rosigen Aussichten, weder für künftige Osteopathen noch für Osteopathieverbände.

Doch ein solches Berufsbild wird nicht kommen. Die Politik sieht dafür keine Notwendigkeit, Ärzte- und Heilpraktikerschaft wären dagegen und auch den Physiotherapieverbänden wäre ein neuer Heilberuf keineswegs willkommen.

Letztere haben angekündigt, die Osteopathie in die Physiotherapie integrieren zu wollen. Natürlich ist das im Ganzen nicht möglich, da Osteopathie Heilkunde ist, aber osteopathische Techniken, vorwiegend aus der parietalen Osteopathie, könnten in die Ausbildung zum Physiotherapeuten mit eingebaut werden.
Aus Sicht der Physiotherapieverbände macht das Sinn: Man hätte die Physiotherapie weiterentwickelt, den eigenen Mitgliedern ein neues Behandlungsfeld eröffnet und ein Abwandern osteopathisch ausgebildeter Physiotherapeuten in Osteopathieverbände deutlich reduziert.

Trotzdem bleibt Osteopathie Heilkunde, wie das OLG festgestellt hat, weshalb die Anwendung einzelner Techniken innerhalb eines therapeutisches Verfahren wie der Physiotherapie keine Osteopathie darstellen kann.

“Der Physiotherapeut ist ein Beruf, der Osteopath ist es nicht, Physiotherapie ist ein Heilmittel, Osteopathie ist Heilkunde.”

Für ihr Vorhaben soll nach Auskunft der führenden Physiotherapieverbände ausgerechnet die WPO-Osteo herhalten, jene nur in Hessen geltende „Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie“, die maßgeblich von einem Osteopathieverband initiiert und als „erster großer Schritt zur Anerkennung der Osteopathie“ gefeiert worden war.

Wie wird es also künftig um den Physiotherapeuten und um die Osteopathie stehen?
Halten wir fest: Der Physiotherapeut ist ein Beruf, der Osteopath ist es nicht, Physiotherapie ist ein Heilmittel, Osteopathie ist Heilkunde. Wer das eine von Berufswegen ist, darf das andere nicht ohne Heilerlaubnis praktizieren.
Hier gilt es sich deshalb zu entscheiden, zwischen einer Physiotherapie, die künftig um osteopathische Techniken ergänzt werden könnte und der Ausübung einer eigenständigen Heilkunde im Primärkontakt.

Ein Gedanke zu „Das Düsseldorfer OLG-Urteil und die Zukunft der Physiotherapie

  1. Die Osteopathie ist keine Aneinanderreihung von Techniken. Sie ist vor allem eine eigenständige Philosophie. Das ist nur ein Grund, warum sie keine Ergänzung der Physiotherapie darstellt. Zudem übersteigt der Zeit-, Kraft- und finanzielle Aufwand der Ausbildung bei weitem dem der Ausbildung zum Heilpraktiker. Es sollte auch nicht unser Ziel sein, dass die Osteopathie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Physiotherapeuten wissen was es heißt, sich von den GKV Behandlungszeit, Honorar, räumliche Voraussetzungen, Höchstmengen (Heilmittelkatalog), Bürokratie u. ä. diktieren zu lassen. Das wäre das schlimmste, was der Osteopathie passieren kann! Die Osteopathie ist ein eigenständiger Beruf und muss nun endlich als solcher auch anerkannt werden. Das Urteil des OLG Düsseldorf hat die Dringlichkeit dessen deutlich gemacht und damit auch die Politik zum Handeln aufgefordert.




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